Bundestagsfraktionen zum Radverkehr: SPD

Datum: 14. August 2017  //  Kategorie: Verkehr und Recht

Radfahren in der Stadt - Enge

Für die aktuelle Ausgabe des ADFC-Mitgliedermagazins Radwelt hat der ADFC bei den aktuellen Bundestagsfraktionen nachgefragt, wie die aktuelle Legislaturperiode in Sachen Radverkehr gelaufen ist und was die Ziele für die kommende sind. Die Antworten gibt es auch online. Den Auftakt macht Kirsten Lühmann (MdB), Verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.

Frage 1: Welche Maßnahmen und Initiativen zur Radverkehrsförderung hat Ihre Fraktion in der zu Ende gehenden Wahlperiode (2013-2017) ergriffen und welche Ergebnisse wurden erzielt?
Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich zu Beginn der Legislaturperiode gegenüber CDU/CSU durchgesetzt und die Mittel für den Bau und den Erhalt von Radwegen an Bundesstraßen nach Kürzungen der schwarz-gelben Vorgängerregierung deutlich erhöht.
So werden mittlerweile 98 Millionen Euro im Jahr 2017 investiert, unter der Regierung davor waren zuletzt nur 60 Millionen Euro vorgesehen. Zudem fördern wir nun auch erstmals verlässlich in den kommenden Jahren Radschnellwege, die sich in der Baulast der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände befinden. Hierfür haben wir für das laufende Jahr 25 Millionen Euro bereitgestellt.
Neben der Infrastrukturförderung haben wir die Mittel für die Aufklärungsarbeit zur Erhöhung der Verkehrssicherheit von 11,5 Millionen Euro auf nunmehr 14 Millionen Euro jährlich aufgestockt. Hiervon profitieren alle Verkehrsteilnehmenden, selbstverständlich auch Radfahrende.
Zudem haben wir für die Benutzung von E-Bikes eine Präzisierung in der Straßenverkehrs-Ordnung unterstützt. So ist nun klar definiert, auf welchen Radwegen mit welchen Arten von Elektrofahrrädern gefahren werden darf.

Kirsten Lühmann, MdB, Verkehrspolitische Sprecherin der SPD-BundestagsfraktionFrage 2: Welche Ziele haben Sie sich für die neue Wahlperiode (2017-2021) gesetzt und welche konkreten Maßnahmen wollen Sie umsetzen, damit der Radverkehr von der Bundesebene künftig mehr Rückenwind erhält?
Die SPD-Bundestagsfraktion betrachtet das Fahrrad als klimafreundliches und gesundheitsförderndes Fortbewegungsmittel. Daher wollen wir die Fahrradinfrastruktur weiter verbessern: Unsere Ziele sind mehr innerörtliche Fahrradspuren und der Ausbau von Radschnellwegen.
Für E-Bikes müssen Ladestationen zur Verfügung gestellt werden, hierfür bieten sich auch öffentliche Gebäude an. Außerdem müssen sichere und komfortable Abstellmöglichkeiten geschaffen werden. Darüber hinaus unterstützen wir Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, wie z. B. die Einführung neuer Fahrer-assistenzsysteme, die insbesondere Abbiegeunfälle unter Beteiligung von Lkw verhindern können.
Wichtig ist es uns auch, die Verkehrsträger besser miteinander zu verbinden, hierfür wollen wir eine digitale Mobilitätsplattform einführen, wo über alle Verkehrsträger hinweg einfach und unkompliziert geplant, gebucht und bezahlt werden kann. Dies soll auch die Benutzung des Fahrrads als Teil einer multimodalen Reisekette stärken.
Das Fahrrad ist für uns nicht nur ein individuelles Fortbewegungsmittel, sondern auf kürzeren Strecken auch ein sinnvolles Transportmittel für kleinere Güter und Waren. Daher möchten wir insbesondere in emissions-belasteten Innenstädten den Einsatz von Lastenrädern voranbringen.

Foto: Kirsten Lühmann, MdB, Verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion (SPD/Benno Kraehahn)


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