ADFC: Radwege statt Fahrverbote!

Datum: 27. Februar 2018

ADFC-Demo vor Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

Die von der EU vorgeschriebenen Schadstoff-Grenzwerte können viele Städte nicht mehr einhalten. Der Verkehr und vor allem Diesel-Fahrzeuge belasten die Luft. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt entschieden, dass Diesel-Fahrverbote rechtlich zulässig sind und eine bundesweit einheitliche Regelung dafür nicht notwendig ist.

Rund 70 Städte in Deutschland sind betroffen. Konkret ging es in Leipzig aber um Düsseldorf und Stuttgart, die nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gerichtlich verpflichtet wurden, die Grenzwerte schnellstens einzuhalten. Das Stuttgarter Verwaltungsgericht bewertete dabei den Schutz der Menschen höher als die Interessen der Dieselfahrer und sah in Fahrverboten die effektivste Maßnahme. In Düsseldorf hieß es, dass Fahrverbote ernstlich geprüft werden müssen.

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hat Signalwirkung.
Nach der Entscheidung der Leipziger Richter könnte jede Stadt, die die Grenzwerte überschreitet, Diesel-Fahrverbote als Maßnahme in ihren Luftreinhalteplan aufnehmen. Stuttgart und Düsseldorf müssten ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit überpürfen, so die Richter. Zudem sieht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Übergangsfristen und eine phasenweise Einführung. Es sind auch Ausnahmen, z. B. für Handwerker, vorgesehen.

Die Bundespolitik will Diesel-Fahrverbote mit dem Milliardenprogramm Saubere Luft verhindern.

ADFC demonstrierte vor Bundesverwaltungsgericht
Der ADFC hatte am 22. Februar 2018 eine Demonstration vor dem Bundesverwaltungsgericht organisiert und forderte, Städte, Länder und die Bundesregierung dazu auf, endlich entscheidende Schritte zur Luftreinhaltung zu gehen. Radverkehr ist die wirksamste Lösung für Lebensqualität! Im Umkehrschluss heißt das: Wer Fahrverbote vermeiden will, muss sich endlich dafür einsetzen, dass der Radverkehr energisch vorangebracht wird.

Der ADFC bietet betroffenen Städten die Arbeitshilfe Saubere Luft mit zahlreichen Maßnahmen an, wie sie für mehr Radverkehr und damit für bessere Luft sorgen können.

INFO: www.facebook.com/events/2052952734938598/, https://twitter.com/ADFC_LSA?lang=de, https://twitter.com/fahrradclub?lang=de

Foto: ADFC Sachsen
Meldung aktualisiert am 27. Februar 2018.


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